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Unternehmen
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Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag
English version below.
Der vorliegende Vertrag ist Teil der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der sipgate GmbH, Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführung, ebenda.
Der Kunde als Auftraggeber (im Folgenden: “Kunde”) beauftragt die sipgate GmbH als
Auftragnehmerin (im Folgenden: “sipgate”) mit der nachfolgend beschriebenen
Datenverarbeitung. Auftraggeber und Auftragnehmerin werden nachfolgend gemeinsam als “die Parteien” bezeichnet.
Die Regelungen zur Auftragsverarbeitung ergänzen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der sipgate GmbH. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Regelungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen der sipgate GmbH gehen diese Regelungen zur Auftragsverarbeitung vor.
Die Parteien vereinbaren, dass zeitgleich mit Beginn dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung etwaige zwischen den Parteien bestehende Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz sowie etwaige weitere Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung einvernehmlich aufgehoben und durch diese neue Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ersetzt werden.
1. Allgemeines
(1) sipgate verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden i.S.d. Art. 4 Nr. 8 und Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
(2) Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung“ (von Daten) benutzt wird, wird die Definition der „Verarbeitung“ i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO zugrunde gelegt.
(3) Alle in dieser Vereinbarung enthaltenen Verweise auf die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)) gelten für die DSGVO in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
2. Gegenstand des Auftrags
Der Gegenstand der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten und die Kategorien betroffener Personen sind in Anlage 1zu diesem Vertrag festgelegt.
3. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch sipgate. sipgate steht nach Ziff. 4 Abs. 5dieser Vereinbarung das Recht zu, den Kunden darauf hinzuweisen, wenn eine seiner Meinung nach rechtlich unzulässige Datenverarbeitung Gegenstand des Auftrags und/oder einer Weisung ist.
(2) Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich. sipgate wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, wenn Betroffene ihre Betroffenenrechte gegenüber sipgate geltend machen.
(3) Der Kunde hat das Recht, jederzeit ergänzende Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung gegenüber sipgate zu erteilen. Weisungen können in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.
(4) Regelungen über eine etwaige Vergütung von Mehraufwänden, die durch ergänzende Weisungen des Kunden bei sipgate entstehen, bleiben unberührt.
(5) Der Kunde informiert sipgate unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch sipgate feststellt.
(6) Für den Fall, dass eine Informationspflicht gegenüber Dritten nach Art. 33, 34 DSGVO oder einer sonstigen, für den Kunden geltenden gesetzlichen Meldepflicht besteht, ist der Kunde für deren Einhaltung verantwortlich.
4. Allgemeine Pflichten der sipgate
(1) sipgate verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und/oder unter Einhaltung der ggf. vom Kunden erteilten ergänzenden Weisungen. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Regelungen, die sipgate ggf. zu einer anderweitigen Verarbeitung verpflichten. In einem solchen Fall teilt sipgate dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung richten sich ansonsten ausschließlich nach diesem Vertrag und/oder den Weisungen des Kunden. Eine hiervon abweichende Verarbeitung von Daten ist sipgate untersagt, es sei denn, dass der Kunde dieser schriftlich zugestimmt hat.
(2) sipgate verpflichtet sich, die Datenverarbeitung im Auftrag nur in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durchzuführen, soweit nicht der Nutzer eine Einwilligung in die Datenverarbeitung außerhalb der EU/des EWR erteilt hat.
(3) sipgate sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsmäßige Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu.
(4) sipgate ist verpflichtet, sein Unternehmen und seine Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Daten, die sipgate im Auftrag des Kunden verarbeitet, im jeweils erforderlichen Maß gesichert und vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt sind. sipgate wird Änderungen in der Organisation der Datenverarbeitung im Auftrag, die für die Sicherheit der Daten erheblich sind, vorab mit dem Kunden abstimmen.
(5) sipgate wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, wenn eine vom Kunden erteilte Weisung nach seiner Auffassung gegen gesetzliche Regelungen verstößt. sipgate ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung solange auszusetzen, bis diese durch den Kunden bestätigt oder geändert wird. Sofern sipgate darlegen kann, dass eine Verarbeitung nach Weisung des Kunden zu einer Haftung der sipgate nach Art. 82 DSGVO führen kann, steht sipgate das Recht frei, die weitere Verarbeitung insoweit bis zu einer Klärung der Haftung zwischen den Parteien auszusetzen.
(6) Die Verarbeitung von Daten im Auftrag des Kunden außerhalb von Betriebsstätten der sipgate oder Subunternehmern ist nur mit Zustimmung des Kunden in Schriftform oder Textform zulässig. Eine Verarbeitung von Daten für den Kunden in Privatwohnungen ist nur mit Zustimmung des Kunden in Schriftform oder Textform im Einzelfall zulässig.
(7) sipgate wird die Daten, die sie im Auftrag für den Kunden verarbeitet, getrennt von anderen Daten verarbeiten. Eine physische Trennung ist nicht zwingend erforderlich.
5. Datenschutzbeauftragter der sipgate
(1) sipgate bestätigt, dass sie einen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO benannt hat. sipgate trägt Sorge dafür, dass der Datenschutzbeauftragte über die erforderliche Qualifikation und das erforderliche Fachwissen verfügt. sipgate wird dem Kunden den Namen und die Kontaktdaten seines Datenschutzbeauftragten gesondert in Textform mitteilen.
(2) Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 kann im Ermessen des Kunden entfallen, wenn sipgate nachweisen kann, dass sie gesetzlich nicht verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen und sipgate nachweisen kann, dass betriebliche Regelungen bestehen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der Regelungen dieses Vertrages sowie etwaiger weiterer Weisungen des Kunden gewährleisten.
6. Meldepflichten der sipgate
(1) sipgate ist verpflichtet, dem Kunden jeden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder gegen die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und/oder die erteilten Weisungen des Kunden, der im Zuge der Verarbeitung von Daten durch ihn oder andere mit der Verarbeitung beschäftigten Personen erfolgt ist, unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die sipgate im Auftrag des Kunden verarbeitet.
(2) Ferner wird sipgate den Kunden unverzüglich darüber informieren, wenn eine Aufsichtsbehörde nach Art. 58 DSGVO gegenüber sipgate tätig wird und dies auch eine Kontrolle der Verarbeitung, die sipgate im Auftrag des Kunden erbringt, betreffen kann.
(3) sipgate ist bekannt, dass für den Kunden eine Meldepflicht nach Art. 33, 34 DSGVO bestehen kann, die eine Meldung an die Aufsichtsbehörde binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden vorsieht. sipgate wird den Kunden bei der Umsetzung der Meldepflichten unterstützen. sipgate wird dem Kunden insbesondere jeden unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten, die im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, unverzüglich, spätestens aber binnen 48 Stunden ab Kenntnis des Zugriffs mitteilen. Die Meldung der sipgate an den Kunden muss insbesondere folgende Informationen beinhalten:
– eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
– eine Beschreibung der von sipgate ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
7. Mitwirkungspflichten der sipgate
(1) sipgate unterstützt den Kunden bei seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung von Betroffenenrechten nach Art. 12-23 DSGVO. Es gelten die Regelungen von Ziff. 11 dieses Vertrages.
(2) sipgate wirkt an der Erstellung der Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten durch den Kunden mit. Sipgate hat dem Kunden die insoweit jeweils erforderlichen Angaben in geeigneter Weise mitzuteilen.
(3) sipgate unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in Art. 32-36 DSGVO genannten Pflichten.
(4) sipgate ist berechtigt, für diese Leistungen vom Kunden eine angemessene aufwandsbezogene Vergütung zu verlangen.
8. Kontrollbefugnisse
(1) Der Kunde hat das Recht, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und/oder die Einhaltung der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Regelungen und/oder die Einhaltung der Weisungen des Kunden durch sipgate jederzeit im erforderlichen Umfang zu kontrollieren.
Der Nachweis der Einhaltung der einem Auftragsverarbeiter obliegenden Pflichten gemäß der DSGVO soll primär durch unabhängige Prüfberichte und Zertifizierung erbracht werden.
Sofern der Kunde auf Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel daran geltend macht, dass die Prüfberichte bzw. Zertifizierungen unzureichend oder unzutreffend sind, oder besondere Vorfälle im Sinne von Art. 33 Abs. 1 DSGVO im Zusammenhang mit der Durchführung der Auftragsverarbeitung des Kunden dies rechtfertigen, kann der Kunde Kontrollen nach Ziffer 8. (2) durchführen.
(2) Um dem Kunden eine Auftragskontrolle und insbesondere eine Überprüfung der bei sipgate getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn und regelmäßig während der Datenverarbeitung zu ermöglichen, wird sipgate die Kontrolle durch einen vom Kunden beauftragten neutralen Dritten (z.B. vereidigter Wirtschaftsprüfer) zulassen. sipgate ist berechtigt, Termine für eine Prüfung nach den betrieblichen Möglichkeiten zu vergeben. Die Prüfung soll innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Anfrage ermöglicht werden. Alternativ kann sipgate dem Kontrollrecht des Kunden auch dadurch entsprechen, dass sipgate einen von einem unabhängigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer im Auftrag der sipgate GmbH erstellten Prüfbericht zur Verfügung stellt. Die Ausübung des Inspektionsrechts darf den Geschäftsbetrieb der sipgate nicht über Gebühr stören oder missbräuchlich sein.
(3) sipgate ist berechtigt, für Kontrollen im Sinne der Ziffer 8. (2) eine angemessene Vergütung vom Kunden zu verlangen.
9. Unterauftragsverhältnisse
(1) Die vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. die nachfolgend beschriebenen Teilleistungen werden unter Einschaltung der in Anlage 2genannten Unterauftragnehmer durchgeführt. sipgate ist im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Begründung von weiteren Unterauftragsverhältnissen mit Unterauftragnehmern befugt. sipgate setzt den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis. sipgate ist verpflichtet, Unterauftragnehmer sorgfältig nach deren Eignung und Zuverlässigkeit auszuwählen. sipgate hat bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern diese entsprechend den Regelungen dieser Vereinbarung zu verpflichten und dabei sicherzustellen, dass der Auftraggeber seine Rechte aus dieser Vereinbarung (insbesondere seine Prüf- und Kontrollrechte) auch direkt gegenüber den Unterauftragnehmern wahrnehmen kann. Sofern eine Einbeziehung von Unterauftragnehmern in einem Drittland erfolgen soll, hat sipgate sicherzustellen, dass beim jeweiligen Unterauftragnehmer ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist (z.B. durch Abschluss einer Vereinbarung auf Basis der EU-Standarddatenschutzklauseln). sipgate wird dem Auftraggeber auf Verlangen den Abschluss der vorgenannten Vereinbarungen mit seinen Subunternehmern nachweisen.
(2) sipgate hat den Unterauftragnehmer sorgfältig auszuwählen und vor der Beauftragung zu prüfen, dass dieser die zwischen Kunde und sipgate getroffenen Vereinbarungen einhalten kann. sipgate hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass der Unterauftragnehmer die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat. Das Ergebnis der Kontrolle ist von sipgate zu dokumentieren und auf Anfrage dem Kunden zu übermitteln.
(3) sipgate ist verpflichtet, sich vom Unterauftragnehmer bestätigen zu lassen, dass dieser einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 DSGVO benannt hat. Für den Fall, dass kein Datenschutzbeauftragter beim Unterauftragnehmer benannt worden ist, hat sipgate den Kunden hierauf hinzuweisen und Informationen dazu beizubringen, aus denen sich ergibt, dass der Unterauftragnehmer gesetzlich nicht verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
(4) Nicht als Unterauftragsverhältnisse i.S.d. Absätze 1 bis 6 sind Dienstleistungen anzusehen, die sipgate bei Dritten als reine Nebenleistung in Anspruch nimmt, um die geschäftliche Tätigkeit auszuüben. Dazu gehören beispielsweise Reinigungsleistungen, reine Telekommunikationsleistungen ohne konkreten Bezug zu Leistungen, die sipgate für den Kunden erbringt, Post- und Kurierdienste, Transportleistungen, Bewachungsdienste. sipgate ist gleichwohl verpflichtet, auch bei Nebenleistungen, die von Dritten erbracht werden, Sorge dafür zu tragen, dass angemessene Vorkehrungen und technische und organisatorische Maßnahmen getroffen wurden, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Wartung und Pflege von IT-System oder Applikationen stellt ein zustimmungspflichtiges Unterauftragsverhältnis und Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO dar, wenn die Wartung und Prüfung solche IT-Systeme betrifft, die auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für den Kunden genutzt werden und bei der Wartung auf personenbezogenen Daten zugegriffen werden kann, die im Auftrag des Kunden verarbeitet werden.
10. Vertraulichkeitsverpflichtung
(1) sipgate ist bei der Verarbeitung von Daten für den Kunden zur Wahrung der Vertraulichkeit über Daten, die sie im Zusammenhang mit dem Auftrag erhält bzw. zur Kenntnis erlangt, verpflichtet. sipgate verpflichtet sich, die gleichen Geheimnisschutzregeln zu beachten, wie sie dem Kunden obliegen. Der Kunde ist verpflichtet, sipgate etwaige besondere Geheimnisschutzregeln mitzuteilen.
(2) sipgate sichert zu, dass ihm die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und sie mit der Anwendung dieser vertraut ist. sipgate sichert ferner zu, dass sie seine Beschäftigten mit den für sie maßgeblichen Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und zur Vertraulichkeit verpflichtet hat.
(3) Die Verpflichtung der Beschäftigten nach Absatz 2 sind dem Kunden auf Anfrage nachzuweisen.
11. Wahrung von Betroffenenrechten
(1) Der Kunde ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich. sipgate ist verpflichtet, den Kunden bei seiner Pflicht, Anträge von Betroffenen nach Art. 12-23 DSGVO zu bearbeiten, zu unterstützten. sipgate hat dabei insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass die insoweit erforderlichen Informationen unverzüglich an den Kunden erteilt werden, damit dieser insbesondere seinen Pflichten aus Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommen kann.
(2) Soweit eine Mitwirkung der sipgate für die Wahrung von Betroffenenrechten - insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung - durch den Kunden erforderlich ist, wird sipgate die jeweils erforderlichen Maßnahmen nach Weisung des Kunden treffen. sipgate wird den Kunden nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung von Betroffenenrechten nachzukommen. sipgate ist berechtigt, für diese Leistungen eine angemessene Vergütung vom Kunden zu verlangen.
(3) Regelungen über eine etwaige Vergütung von Mehraufwänden, die durch Mitwirkungsleistungen im Zusammenhang mit Geltendmachung von Betroffenenrechten gegenüber dem Kunden bei sipgate entstehen, bleiben unberührt.
12. Geheimhaltungspflichten
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen.
(2) Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nachweisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind.
13. Vergütung
Für diesen Vertrag erhält sipgate keine gesonderte Vergütung, soweit dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.
14. Technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit
(1) sipgate verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Einhaltung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dies beinhaltet insbesondere die Vorgaben aus Art. 32 DSGVO.
(2) Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Stand der technischen und organisatorischen Maßnahmen ist als Anlage 3zu diesem Vertrag beigefügt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass zur Anpassung an technische und rechtliche Gegebenheiten Änderungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen erforderlich werden können. Wesentliche Änderungen, die die Integrität, Vertraulichkeit oder Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten beeinträchtigen können, wird sipgate im Voraus mit dem Kunden abstimmen. Maßnahmen, die lediglich geringfügige technische oder organisatorische Änderungen mit sich bringen und die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten nicht negativ beeinträchtigen, können von sipgate ohne Abstimmung mit dem Kunden umgesetzt werden. Der Kunde kann jederzeit eine aktuelle Fassung der von sipgate getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen anfordern.
(3) sipgate wird die von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen regelmäßig und auch anlassbezogen auf ihre Wirksamkeit kontrollieren. Für den Fall, dass es Optimierungs- und/oder Änderungsbedarf gibt, wird sipgate den Kunden informieren.
15. Dauer des Auftrags
(1) Der Vertrag beginnt mit der Beauftragung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2)Der Vertrag endet bei Kündigung des Hauptvertrages (Telekommunikationsvertrag, z.B. sipgate) ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
Etwaige Lösch- und Rückgabepflichten nach Beendigung dieses Vertrages sind in Ziffer 16. geregelt.
(3) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß der sipgate gegen die anzuwendenden Datenschutzvorschriften oder gegen Pflichten aus diesem Vertrag vorliegt, sipgate eine Weisung des Kunden nicht ausführen kann oder will oder sipgate den Zutritt des Kunden oder der zuständigen Aufsichtsbehörde vertragswidrig verweigert.
16. Beendigung
(1) Nach Beendigung des Vertrages hat sipgate sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, Daten und erstellten Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, nach Wahl des Kunden an diesen zurückzugeben oder zu löschen. Die Löschung ist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige Pflichten zur Speicherung der Daten bleiben unberührt. Für Datenträger gilt, dass diese im Falle einer vom Kunden gewünschten Löschung zu vernichten sind, wobei mindestens die Sicherheitsstufe 3 der DIN 66399 einzuhalten ist; die Vernichtung ist dem Kunden unter Hinweis auf die Sicherheitsstufe gemäß DIN 66399 nachzuweisen.
(2) Der Kunde hat das Recht, die vollständige und vertragsgemäße Rückgabe und Löschung der Daten bei sipgate zu kontrollieren. Dies kann auch durch eine Inaugenscheinnahme der Datenverarbeitungsanlagen in der Betriebsstätte der sipgate erfolgen. Die Vor-Ort-Kontrolle soll mit angemessener Frist durch den Kunden angekündigt werden.
17. Zurückbehaltungsrecht
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Einrede des Zurückbehaltungsrechts durch sipgate i.S.d. § 273 BGB hinsichtlich der verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen wird.
18. Schlussbestimmungen
(1) Sollte das Eigentum des Kunden bei sipgate durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenzverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat sipgate den Kunden unverzüglich zu informieren. sipgate wird die Gläubiger über die Tatsache, dass es sich um Daten handelt, die im Auftrag verarbeitet werden, unverzüglich informieren.
(2) Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich.
(3) Sollten einzelne Teile dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht.
Anlage 1 - Gegenstand des Auftrags
1. Gegenstand und Zweck der Verarbeitung
Der Auftrag des Kunden an sipgate umfasst - vorausgesetzt, der Kunde hat die entsprechenden Funktionen gebucht und aktiviert - folgende Arbeiten und/oder Leistungen:
Bereitstellung von (in der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung näher beschriebenen) Telekommunkationsdienstleistungen, insbesondere die Bereitstellung der Aufbereitung von Anrufen/Nachrichten/Faxsendungen/Transkriptionen eingegangener Voicemails im eingeloggten Nutzerbereich (sog. Eventliste).
Bereitstellung der AI-Features der sipgate GmbH:Mittels der in Anlage 2 - Unterauftragnehmer genannten Dienste werden auf Grundlage einer Transkription eines Gespräches verschiedene Produktivitätsfeatures angeboten (automatische Gesprächszusammenfassung mit Verschlagwortung).
2. Art(en) der personenbezogenen Daten
Folgende Datenarten sind regelmäßig Gegenstand der Verarbeitung: Verkehrsdaten, Inhaltsdaten, Kontakt-, Personenstamm- und Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Email-Adresse).
3. Kreis betroffener Personen
Kreis der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen: Benutzer Ihres Accounts, anrufende und angerufene Teilnehmer bzw. Sender/Empfänger von SMS/Fax, Beschäftigte, Kunden, Geschäftspartner, Interessenten und Dienstleister des Kunden.
Sofern der Kunde sipgate Partner ist:Kontakt-, Personenstamm- und Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Email-Adresse) der durch den sipgate Partner vermittelten Unternehmer/Unternehmen.
4. Ort der Datenverarbeitung:
Alle Daten werden auf Servern in der EUverarbeitet.
Anlage 2 - Unterauftragnehmer
sipgatenimmt für die Verarbeitung von Daten im Auftrag des Kunden Leistungen von Dritten in Anspruch, die in seinem Auftrag Daten verarbeiten („Unterauftragnehmer“).
Firma, Anschrift
Art der Verarbeitung
Zweck
Art der Daten
Kategorien der betroffenen Personen
Myloc managed IT AG, Am Gatherhof 44
40472 Düsseldorf
Deutschland;Interxion Deutschland GmbH, Hanauer Landstraße 298, 60314 Frankfurt am Main, Deutschland
Betreiber RZ
Realisierung der Dienste der sipgate GmbH
Verkehrs-, Inhaltsdaten
Kunden der sipgate GmbH
argon networks UG (haftungsbeschr.), Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf
Erbringung von Telekommunikations-Vorleistungen
Realisierung der Dienste der sipgate GmbH
Verkehrs-, Inhalts-, Kontakt-, Personenstammdaten
Kunden der sipgate GmbH
netzquadrat GmbH, Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf
Erbringung von Telekommunikations-Vorleistungen
Realisierung der Dienste der sipgate GmbH
Verkehrs-, Inhalts-, Kontakt-, Personenstammdaten
Kunden der sipgate GmbH
sipgate Wireless GmbH, Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf
Erbringung von Telekommunikations-Vorleistungen
Realisierung der Dienste der sipgate GmbH
Verkehrs-, Inhalts-, Kontakt-, Personenstammdaten
Kunden der sipgate GmbH
impacx services GmbH (vormals firmierend unter Tel-inform customer-solutions GmbH), Siemensstr. 32, 47533 Kleve
Call Center-Dienstleistungen
Sicherstellung einer Erreichbarkeit des Kundenservices auch außerhalb der Bürozeiten
Bestands-, Kontakt-, Inhalts-, Vertragsdaten
Kunden, Interessenten und Mitarbeiter der sipgate GmbH
Microsoft Azure AI Service, ein Service der Microsoft Ireland Operations Ltd., One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, D18 P521, Ireland
Mittels des Dienstes Microsoft Azure AI Service werden auf Grundlage einer Transkription des Gespräches verschiedene Produktivitätsfeatures (automatische Gesprächszusammenfassung mit Verschlagwortung) realisiert.
Realisierung der AI-Features der sipgate GmbH
Inhaltsdsdaten
Ausschließlich Kunden der sipgate GmbH, die die AI-Features nutzen und eine entsprechende Einwilligung erteilt haben; Gesprächspartner dieser Kunden;Hinweis: Sind die AI-Features deaktiviert, erfolgt keine Verarbeitung von Daten durch den Unterauftragnehmer Microsoft!
Google Gemini (über Google Cloud Vertex AI), ein Service der Google Cloud EMEA Limited, 70 Sir John Rogerson’s Quay, Dublin 2, D02 R296, Ireland
Mittels des Dienstes Google Gemini werden auf Grundlage einer Transkription des Gespräches verschiedene Produktivitätsfeatures (automatische Gesprächszusammenfassung mit Verschlagwortung) realisiert.
Realisierung der AI-Features der sipgate GmbH
Inhaltsdaten
Ausschließlich Kunden der sipgate GmbH, die die AI-Features nutzen und eine entsprechende Einwilligung erteilt haben; Gesprächspartner dieser Kunden;
Hinweis:Sind die AI-Features deaktiviert, erfolgt keine Verarbeitung von Daten durch den Unterauftragnehmer Google!
Mistral AI, ein Service der Mistral AI, 15 rue des Halles, 75001 Paris, Frankreich
Mittels des Dienstes Mistral AI werden auf Grundlage einer Transkription des Gespräches verschiedene Produktivitätsfeatures (automatische Gesprächszusammenfassung mit Verschlagwortung) realisiert.
Realisierung der AI-Features der sipgate GmbH
Inhaltsdsdaten
Ausschließlich Kunden der sipgate GmbH, die die AI-Features nutzen und eine entsprechende Einwilligung erteilt haben; Gesprächspartner dieser Kunden;Hinweis: Sind die AI-Features deaktiviert, erfolgt keine Verarbeitung von Daten durch den Unterauftragnehmer Mistral AI!
Pusher, ein Service derBird B.V.,
Postbus 14674,
1001 LD Amsterdam,
Niederlande
Der Dienst Pusher überträgt anrufbezogeneKontextinformationen bei Anruftransfers und ermöglicht die Kommunikation zwischen App und sipgate-Schnittstelle, etwa zur Signalisierung eingehender Anrufe. Zudem hält er die Verbindung durch technische Statusanfragen („Pings“) aufrecht, die ausschließlich der Aktivitätsprüfung dienen.
Realisierung der Dienste der sipgate GmbH
Verkehrsdaten; IP-Adressen; Zusatzinformationen, die im Rahmen der Anrufweiterleitung angegeben werden;Erhebung, Übermittlung, kurzzeitige Speicherung (Zwischenspeicherung zur Zustellung) und Löschung personenbezogener Daten im Wege elektronischer Echtzeit-Nachrichtenübermittlung (Publish/Subscribe-Verfahren, WebSocket-Verbindungen).
Kunden der sipgate GmbH, die eine der Apps der sipgate GmbH nutzen;
Anlage 3
Technische und organisatorische Maßnahmen der sipgate
sipgatetrifft nachfolgende technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit i.S.d. Art. 32 DSGVO.
1. Vertraulichkeit
Zutrittskontrolle
Um den Zutritt Unbefugter zu den Datenverarbeitungsanlagen, mit denen Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verhindern hat sipgate umfangreiche formale Zutrittskontroll­prozesse implementiert.
Der Standort Gladbacher Str. 74 beherbergt neben den Büros der sipgate einen Server­ und einen Servertechnikraum. Für den Zutritt zum Büro werden an ausgewählte Mitarbeiter elektronische Schlüssel vergeben. Die Schlüssel berechtigen den jeweiligen Mitarbeiter nur zur Öffnung/Schließung einzelner dafür zugelassener Türen. Alle Öffnungs-­ und Schließvorgänge eines Schlüssels werden gemeinsam mit der eindeutigen ID des Schlüssels elektronisch protokolliert. Für die Verwaltung der Schlüssel sind ausschließlich durch die Geschäftsleitung direkt autorisierte Mitarbeiter zuständig.
Der Serverraum ist jederzeit verschlossen und kann nur von ausgewählten Mitarbeitern betreten werden.
Innerhalb des Gebäudes sind die Zutrittsrechte der Mitarbeiter,­ auch solcher die über einen Schlüssel verfügen,­ auf das zur konkreten Aufgabenerfüllung notwendige Maß beschränkt.
Innerhalb der Geschäftszeiten wird beim Betreten des Gebäudes am ständig besetzten Empfang des Gebäudes eine Personenkontrolle durchgeführt. Außerhalb der Geschäftszeiten sind alle Zugänge zum Gebäude verschlossen und alarmgesichert. Das Gebäude wird zusätzlich durch einen Wachdienst gesichert. Alle Alarme der Alarmanlage werden direkt an einen Wachdienst gemeldet.
In allen Rechenzentren kommen die standardmäßigen Sicherheitsmaßnahmen zur Anwendung. Diese entsprechen dem Stand der Technik. Es handelt sich unter anderem um elektronische Zugangskontrollsysteme mit Protokollierung, wobei nur autorisierte Personen das Gebäude betreten dürfen, Alarmsysteme, Videoüberwachung Innen/Außen, 24/7 anwesendes Sicherheitspersonal, Alarmanlagen, Sicherung des Gebäudes mit Stacheldraht, Absicherung durch externe Wachdienste, die im Alarmfall über eine dezidierte Alarmleitung automatisch informiert werden.
Die Schlüssel zu den einzelnen Räumen und Cages im Rechenzentrum müssen stets beim Sicherheitspersonal abgeholt werden.
Zugangskontrolle
Um zu gewährleisten, dass Datenverarbeitungssysteme nur durch berechtigte genutzt werden können setzt sipgate zur Verwaltung der Zugangsberechtigungen ein zentrales System ein. Die Zugangsberechtigungen werden durch den technischen Leiter der sipgate vergeben. Die Verwaltung dieser Zugangsberechtigungen erfolgt durch autorisierte Administratoren.
Ein Fernzugriff auf Server der sipgate zu administrativen Zwecken, z.B. zur Wartung der Systeme, ist nur über verschlüsselte Verbindungen und nach vorheriger Authentifizierung möglich.
Zugriffskontrolle
Um zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Systems zur Verarbeitung von Daten Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können und dass gespeicherte oder in Verarbeitung befindliche Daten nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, setzt sipgate ein zentrales System zur Verwaltung der Zugriffsberechtigungen ein. Alle Zugriffe werden lokal und im zentralen Logserver gespeichert. Administrative Rechte sind nur über ein zentrales Verwaltungsprogramm ausführbar.
Der Zugriff auf alle Daten ist bei allen Berechtigten auf das zur konkreten Aufgabenerfüllung notwendige Maß beschränkt. Hierbei werden die gesetzlichen Datenschutzanforderungen, insbesondere solche der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingehalten.
Trennung
sipgate verarbeitet die Daten auf Serversystemen, die durch ein System logischer und physischer Zugriffskontrollen im Netzwerk logisch getrennt sind.
Verschlüsselung (At-Rest, E2E, In-Transit)
sipgate nutzt mehrere Technologien, um sicherzustellen, dass gespeicherte Daten nach dem aktuellen Stand der Technik verschlüsselt sind. Hierzu werden die gespeicherte (At-Rest) und übertragene (E2E) Daten sowohl auf Volumen- als auch auf Feldebene u. a. mit AES-256 verschlüsselt.
Alle sensiblen Interaktionen (In-Transit) mit sipgate (etwa API-Anrufe, authentifizierte Sitzungen, usw.) werden während der Übertragung mit TLS verschlüsselt. Ferner können auch Telefonate und Faxe optional mit TLS verschlüsselt übertragen werden.
2. Integrität
Eingabekontrolle
Um zu gewährleisten, dass sipgate nachträglich überprüfen und feststellen kann, ob und von wem Daten in den Datenverarbeitungssystemen eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, werden alle Zugriffe auf die gespeicherten Daten des Kunden lokal und im zentralen Logserver protokolliert.
Weitergabekontrolle
Um zu gewährleisten, dass Daten bei der elektronischen Übertragung, während des Transportes oder ihrer Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft werden kann, an welchen Stellen die Übertragung von Daten durch Systeme zur Datenübertragung vorgesehen sind, unterliegt der Zugriff auf sämtliche Systeme, die Kundendaten verarbeiten, wirksamen Zugriffskontrollen. Diese Mechanismen zur Zugriffskontrolle sind bereits oben unter 3. näher beschrieben.
3. Verfügbarkeit und Belastbarkeit
sipgate verwendet in allen Systemen eine Kombination aus redundanten Systemen und Backup­Lösungen, um die gespeicherten Daten zu schützen und ggf. wiederherstellen zu können. Diese Systeme werden ausschließlich in nach dem aktuellen Stand der Technik gesicherten und ausgestatteten Räumlichkeiten betrieben, die über die notwendige Klimatisierung, Feuer- und Rauchmeldeanlagen verfügen und für die detailierte Notfallpläne bestehen.
4. Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung
Alle nach dieser Anlage getroffenen Maßnahmen werden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin geprüft und erforderlichenfalls entsprechend dem Stand der Technik fortentwickelt und angepasst.
sipgate hält nach § 166 Telekommunikationsgesetz (TKG) ein (nicht öffentliches) Sicherheitskonzept zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vor, aktualisiert dieses fortlaufend und wird in dieser Hinsicht regelmäßig durch die zuständige Aufsichtsbehörde geprüft.
Weiterhin werden alle Mitarbeiter regelmäßig zu Themen des Datenschutzes geschult. Diese Schulungen werden komplett inhouse realisiert, sodass eine genaue Abstimmung auf die bei sipgate maßgeblichen Fragen möglich ist. Es werden im Rahmen dieser Schulungen werden auch individuelle Fragen eingehend behandelt.
Alle Mitarbeiter der sipgate, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Berührung kommen, sind auf den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet. Dies geschieht regelmäßig bereits bei der Einstellung neuer Mitarbeiter mittels einer vertraglichen Verpflichtungserklärung, die jeder Mitarbeiter abzugeben hat.
sipgate hat einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt.
sipgate unterhält ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten i.S.d. Art. 30 Abs. 1 und 2 DSGVO. Dieses Verarbeitungsverzeichnis ist nicht öffentlich.
Contract on the processing of data on behalf of the Controller
This contract forms part of the contractual agreement between the Customer and sipgate GmbH, Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf, represented by its management at the same address.
The Customer as Controller (hereinafter: “Customer”) engages sipgate GmbH as
Processor (hereinafter: “sipgate”) to carry out the data processing described below.
Controller and Processor shall hereinafter jointly be referred to as “the parties”.
The provisions on processing on behalf of the Controller supplement the general terms and conditions (GTC) of sipgate GmbH. In the event of any conflict between these provisions and the GTC of sipgate GmbH, these provisions on processing on behalf of the Controller shall prevail.
The parties agree that, simultaneously with the commencement of this agreement on processing on behalf of the Controller, any agreements between the parties on commissioned data processing pursuant to Section 11 of the German Federal Data Protection Act (BDSG), as well as any further agreements on commissioned data processing, shall be mutually revoked and replaced by this new agreement on processing on behalf of the Controller.
1. General
(1) sipgate processes personal data on behalf of the Customer within the meaning of Art. 4 no. 8 and Art. 28 of Regulation (EU) 2016/679 – General Data Protection Regulation (GDPR). This contract governs the rights and obligations of the parties in connection with the processing of personal data.
(2) Where this contract uses the term “data processing” or “processing” (of data), the definition of “processing” within the meaning of Art. 4 no. 2 GDPR shall apply.
(3) All references to the GDPR contained in this agreement (Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data, on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation)) shall apply to the GDPR in its respectively current version.
2. Subject matter of the assignment
The subject matter of the processing, the type and purpose of the processing, the type of personal data and the categories of data subjects are specified in Annex 1to this contract.
3. Rights and obligations of the Customer
(1) The Customer is the controller within the meaning of Art. 4 no. 7 GDPR with regard to the processing of data on behalf of the Customer by sipgate. Pursuant to Clause 4 (5)of this agreement, sipgate shall be entitled to point out to the Customer if, in its opinion, data processing that is legally impermissible is the subject matter of the assignment and/or of an instruction.
(2) The Customer, as controller, is responsible for safeguarding the rights of data subjects. sipgate shall inform the Customer without undue delay if data subjects assert their data subject rights against sipgate.
(3) The Customer shall be entitled at any time to issue supplementary instructions to sipgate regarding the type, scope and procedure of the data processing. Instructions may be given in text form (e.g. by e-mail).
(4) Provisions regarding any remuneration of additional expenditure incurred by sipgate as a result of supplementary instructions from the Customer shall remain unaffected.
(5) The Customer shall inform sipgate without undue delay if it identifies errors or irregularities in connection with the processing of personal data by sipgate.
(6) In the event that there is an information obligation towards third parties under Art. 33, 34 GDPR or any other statutory notification obligation applicable to the Customer, the Customer is responsible for compliance with such obligation.
4. General obligations of sipgate
(1) sipgate shall process personal data exclusively within the framework of the agreements concluded and/or in compliance with any supplementary instructions issued by the Customer, if any. This excludes statutory provisions which may oblige sipgate to carry out processing in any other way. In such a case, sipgate shall inform the Customer of these legal requirements before the processing, unless the law in question prohibits such notification on grounds of an important public interest. Otherwise, the purpose, type and scope of the data processing shall be governed exclusively by this contract and/or the Customer\'s instructions. sipgate is prohibited from processing data otherwise than as set out herein, unless the Customer has consented to this in writing.
(2) sipgate undertakes to carry out the processing of data on behalf of the Controller exclusively in member states of the European Union (EU) or of the European Economic Area (EEA), unless the user has given consent to the data processing outside the EU/EEA.
(3) sipgate guarantees, in the area of processing of personal data in accordance with the assignment, the due performance of all agreed measures in accordance with the contract.
(4) sipgate is obliged to organise its company and operational processes in such a way that the data which sipgate processes on behalf of the Customer are secured to the extent required in each case and protected against unauthorised access by third parties. sipgate will consult with the Customer in advance on any changes in the organisation of the processing of data on behalf of the Controller that are of material significance to the security of the data.
(5) sipgate shall inform the Customer without undue delay if an instruction issued by the Customer violates statutory provisions in its view. sipgate shall be entitled to suspend the execution of the instruction in question until it has been confirmed or amended by the Customer. Provided that sipgate can demonstrate that processing in accordance with the Customer\'s instruction may result in liability on the part of sipgate under Art. 82 GDPR, sipgate shall be free to suspend further processing to that extent until liability has been clarified between the parties.
(6) The processing of data on behalf of the Customer outside of sipgate\'s premises or those of sub-contractors shall only be permissible with the Customer\'s consent in writing or in text form. The processing of data for the Customer in private dwellings shall only be permissible in individual cases with the Customer\'s consent in writing or in text form.
(7) sipgate shall process the data which it processes on behalf of the Customer separately from other data. Physical separation is not mandatory.
5. Data protection officer of sipgate
(1) sipgate confirms that it has appointed a data protection officer pursuant to Art. 37 GDPR. sipgate shall ensure that the data protection officer has the necessary qualifications and expertise. sipgate shall notify the Customer separately in text form of the name and contact details of its data protection officer.
(2) The obligation to appoint a data protection officer pursuant to paragraph 1 may be waived at the Customer\'s discretion if sipgate can demonstrate that it is not legally obliged to appoint a data protection officer and sipgate can demonstrate that in-house rules are in place which guarantee that personal data are processed in compliance with the statutory provisions, the provisions of this contract and any further instructions from the Customer.
6. Notification obligations of sipgate
(1) sipgate is obliged to notify the Customer without undue delay of any breach of data protection provisions or of the contractual agreements concluded and/or the instructions issued by the Customer that occurs in the course of the processing of data by it or by other persons involved in the processing. The same applies to any breach of the protection of personal data which sipgate processes on behalf of the Customer.
(2) Furthermore, sipgate shall inform the Customer without undue delay if a supervisory authority takes action against sipgate under Art. 58 GDPR and this may also affect the monitoring of the processing which sipgate performs on behalf of the Customer.
(3) sipgate is aware that the Customer may be subject to a notification obligation under Art. 33, 34 GDPR which provides for notification to the supervisory authority within 72 hours of becoming aware. sipgate will support the Customer in implementing the notification obligations. In particular, sipgate shall notify the Customer of any unauthorised access to personal data processed on behalf of the Customer without undue delay and, at the latest, within 48 hours of becoming aware of the access. sipgate\'s notification to the Customer must in particular include the following information:
– a description of the nature of the breach of the protection of personal data, where possible stating the categories and approximate number of data subjects affected, the categories affected and the approximate number of personal data records affected;
– a description of the measures taken or proposed by sipgate to remedy the breach of the protection of personal data and, where applicable, measures to mitigate its possible adverse effects.
7. Duty to cooperate of sipgate
(1) sipgate shall assist the Customer in fulfilling its obligation to respond to applications for the exercise of data subject rights pursuant to Art. 12–23 GDPR. The provisions of Clause 11 of this contract shall apply.
(2) sipgate shall participate in the Customer\'s preparation of the records of processing activities. Sipgate shall inform the Customer of the information required in each case in an appropriate manner.
(3) sipgate shall, taking into account the nature of the processing and the information available to it, assist the Customer in complying with the obligations referred to in Art. 32–36 GDPR.
(4) sipgate shall be entitled to charge the Customer a reasonable remuneration based on expenditure for these services.
8. Powers of inspection
(1) The Customer shall have the right at any time, to the extent required, to inspect sipgate\'s compliance with the statutory data protection provisions and/or with the contractual provisions agreed between the parties and/or with the instructions issued by the Customer.
The proof of compliance with the obligations incumbent on a processor pursuant to the GDPR shall be provided primarily by means of independent audit reports and certification.
Where the Customer, on the basis of factual indications, raises justified doubts that the audit reports or certifications are inadequate or inaccurate, or where particular incidents within the meaning of Art. 33 (1) GDPR in connection with the performance of the Customer\'s processing on behalf of the Controller justify this, the Customer may carry out inspections pursuant to Clause 8 (2).
(2) In order to enable the Customer to carry out contract monitoring and in particular to inspect the technical and organisational measures put in place by sipgate before the start of the data processing and regularly during the data processing, sipgate will permit the inspection to be carried out by a neutral third party commissioned by the Customer (e.g. a sworn auditor). sipgate shall be entitled to allocate dates for an inspection according to its operational capacity. The inspection is to be enabled within a reasonable period of time after the request. Alternatively, sipgate may also comply with the Customer\'s right of inspection by providing an audit report prepared by an independent, sworn auditor on behalf of sipgate GmbH. The exercise of the right of inspection must not unduly interfere with or abusively disrupt sipgate\'s business operations.
(3) sipgate shall be entitled to charge the Customer a reasonable remuneration for inspections within the meaning of Clause 8 (2).
9. Sub-contracting relationships
(1) The contractually agreed services or the partial services described below are performed with the involvement of the sub-processors named in Annex 2. sipgate is entitled, within the framework of its contractual obligations, to establish further sub-contracting relationships with sub-processors. sipgate shall notify the Controller of this without undue delay. sipgate is obliged to select sub-processors carefully according to their suitability and reliability. When engaging sub-processors, sipgate must place them under obligations in accordance with the provisions of this agreement and thereby ensure that the Controller can also exercise its rights under this agreement (in particular its inspection and supervisory rights) directly against the sub-processors. Where sub-processors are to be involved in a third country, sipgate must ensure that an appropriate level of data protection is guaranteed at the respective sub-processor (e.g. by concluding an agreement based on the EU standard data protection clauses). sipgate will, upon request, provide proof to the Controller of the conclusion of the aforementioned agreements with its sub-contractors.
(2) sipgate must select the sub-processor carefully and, before placing the order, verify that it can comply with the arrangements agreed between the Customer and sipgate. In particular, sipgate must check in advance and regularly during the term of the contract that the sub-processor has taken the technical and organisational measures required pursuant to Art. 32 GDPR for the protection of personal data. The result of this inspection must be documented by sipgate and provided to the Customer upon request.
(3) sipgate is obliged to obtain confirmation from the sub-processor that it has appointed an in-house data protection officer pursuant to Art. 37 GDPR. If no data protection officer has been appointed at the sub-processor, sipgate must point this out to the Customer and obtain information showing that the sub-processor is not legally obliged to appoint a data protection officer.
(4) Services which sipgate obtains from third parties as a purely ancillary service in order to conduct its own business activities are not to be regarded as sub-contracting relationships within the meaning of paragraphs 1 to 6. These include, for example, cleaning services, pure telecommunications services with no specific relation to the services which sipgate provides for the Customer, postal and courier services, transport services, and security services. However, sipgate is obliged in the case of ancillary services provided by third parties to also ensure that appropriate arrangements and technical and organisational measures have been taken to guarantee the protection of personal data. The maintenance and servicing of IT systems or applications constitutes a sub-contracting relationship subject to approval and processing on behalf of the Controller within the meaning of Art. 28 GDPR where the maintenance and testing concerns such IT systems which are also used in connection with the provision of services for the Customer and where personal data processed on behalf of the Customer can be accessed during the maintenance.
10. Confidentiality obligation
(1) When processing data for the Customer, sipgate is obliged to maintain confidentiality about data which it receives or becomes aware of in connection with the assignment. sipgate undertakes to observe the same secrecy protection rules as apply to the Customer. The Customer is obliged to notify sipgate of any special secrecy protection rules.
(2) sipgate undertakes to ensure that the data protection provisions in force at the respective time are known to it and that it is familiar with applying them. sipgate further undertakes to ensure that it makes its staff familiar with the data protection provisions relevant to them and has bound them to confidentiality.
(3) Compliance of the staff with the obligations under paragraph 2 is to be evidenced to the Customer upon request.
11. Safeguarding of data subject rights
(1) The Customer is solely responsible for safeguarding the rights of data subjects. sipgate is obliged to support the Customer in its duty to process applications by data subjects pursuant to Art. 12–23 GDPR. In doing so, sipgate must in particular ensure that the information required in that respect is provided to the Customer without undue delay so that it can, in particular, comply with its obligations under Art. 12 (3) GDPR.
(2) Where sipgate\'s cooperation is required for the safeguarding of data subject rights – in particular the right of access, rectification, restriction or erasure – by the Customer, sipgate will take the measures required in each case on the Customer\'s instruction. sipgate will, wherever possible, support the Customer with suitable technical and organisational measures in complying with its duty to respond to applications for the exercise of data subject rights. sipgate shall be entitled to charge the Customer a reasonable remuneration for these services.
(3) Provisions regarding any remuneration of additional expenditure incurred by sipgate in connection with cooperation services relating to the assertion of data subject rights against the Customer shall remain unaffected.
12. Duty of confidentiality
(1) Both parties undertake to treat all information they receive in connection with the performance of this contract as confidential for an unlimited period of time and to use it only for the performance of the contract. Neither party is entitled to use this information, in whole or in part, for purposes other than those just named, or to make this information accessible to third parties.
(2) The above obligation shall not apply to information which one of the parties can demonstrably have received from third parties without being under an obligation of confidentiality, or which is publicly known.
13. Remuneration
sipgate does not receive any separate remuneration for this contract, unless this is expressly mentioned.
14. Technical and organisational measures for data security
(1) sipgate undertakes towards the Customer to comply with the technical and organisational measures required to comply with the applicable data protection provisions. This includes, in particular, the requirements of Art. 32 GDPR.
(2) The state of the technical and organisational measures as at the time of conclusion of the contract is attached as Annex 3to this contract. The parties agree that changes to the technical and organisational measures may be required in order to adapt to technical and legal circumstances. sipgate will agree on material changes with the Customer in advance if those changes could affect the integrity, confidentiality or availability of the personal data. Measures which merely entail minor technical or organisational changes and which do not adversely affect the integrity, confidentiality and availability of the personal data may be implemented by sipgate without consultation with the Customer. The Customer may request a current version of the technical and organisational measures taken by sipgate at any time.
(3) sipgate will inspect the technical and organisational measures it has taken regularly, and also on occasion, for their effectiveness. In the event that there is a need for optimisation and/or changes, sipgate will inform the Customer.
15. Term of the assignment
(1) The contract begins upon engagement and is concluded for an indefinite period of time.
(2)The contract ends upon termination of the principal agreement (telecommunications contract, e.g. sipgate), without any separate termination being required.
Any obligations to delete and return data after the end of this contract are governed by Clause 16.
(3) The Customer may terminate the contract at any time without notice where sipgate commits a serious breach of the applicable data protection provisions or of obligations under this contract, where sipgate cannot or does not want to execute an instruction of the Customer, or where sipgate refuses the Customer or the competent supervisory authority access contrary to the contract.
16. Termination
(1) After the end of the contract, sipgate shall return to the Customer, or delete at the Customer\'s discretion, all documents, data and created processing or usage results which have come into its possession and which relate to the contractual relationship. The deletion must be documented in an appropriate manner. Any statutory retention obligations or other obligations to store the data shall remain unaffected. As far as data media are concerned, these are to be destroyed in the event of a deletion requested by the Customer, observing at least security level 3 of DIN 66399; the destruction must be evidenced to the Customer with reference to the security level in accordance with DIN 66399.
(2) The Customer shall have the right to inspect the complete and contractually compliant return and deletion of the data at sipgate. This may also take the form of a visual inspection of the data processing facilities at sipgate\'s premises. The on-site inspection is to be announced by the Customer with reasonable notice.
17. Right of retention
The parties agree that sipgate\'s plea of a right of retention within the meaning of Section 273 of the German Civil Code (BGB) with regard to the processed data and the associated data media is excluded.
18. Final provisions
(1) Should the Customer\'s property at sipgate be endangered by measures taken by third parties (e.g. by seizure or confiscation), by insolvency proceedings or by other events, sipgate must inform the Customer without undue delay. sipgate will inform the creditors without undue delay of the fact that these are data which are processed on behalf of the Controller.
(2) Side agreements require written form.
(3) Should individual parts of this contract be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions of the contract.
Annex 1 – Subject matter of the assignment
1. Subject matter and purpose of the processing
The Customer\'s assignment to sipgate comprises – provided that the Customer has booked and activated the corresponding functions – the following work and/or services:
Provision of telecommunications services (described in more detail in the respectively applicable Specification of Services), in particular the provision of the preparation of calls/messages/fax transmissions/transcriptions of voicemails received in the logged-in user area (so-called event list).
Provision of the AI features of sipgate GmbH:By means of the services named in Annex 2 – sub-processors, various productivity features are offered on the basis of a transcription of a call (automatic call summary with tagging).
2. Type(s) of personal data
The following data types are regularly the subject matter of the processing: Traffic data, content data, contact, personal master and communication data (name, address, telephone number, fax number, e-mail address).
3. Categories of data subjects
Categories of persons affected by the data processing: Users of your account, calling and called parties or senders/recipients of SMS/fax, employees, customers, business partners, interested parties and service providers of the Customer.
Where the Customer is a sipgate Partner (reseller):Contact, personal master and communication data (name, address, telephone number, fax number, e-mail address) of the business customers/companies brokered by the sipgate Partner (reseller).
4. Place of data processing:
All data are processed on servers in the EU.
Annex 2 – Sub-processors
For the processing of data on behalf of the Customer, sipgateobtains services from third parties who process data on its behalf (“sub-processors”).
Company, address
Type of processing
Purpose
Type of data
Categories of data subjects
Myloc managed IT AG, Am Gatherhof 44
40472 Düsseldorf
Germany;Interxion Deutschland GmbH, Hanauer Landstraße 298, 60314 Frankfurt am Main, Germany
Data centre operator
Realisation of the services of sipgate GmbH
Traffic, content data
Customers of sipgate GmbH
argon networks UG (limited liability), Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf
Provision of telecommunications wholesale services
Realisation of the services of sipgate GmbH
Traffic, content, contact, personal master data
Customers of sipgate GmbH
netzquadrat GmbH, Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf
Provision of telecommunications wholesale services
Realisation of the services of sipgate GmbH
Traffic, content, contact, personal master data
Customers of sipgate GmbH
sipgate Wireless GmbH, Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf
Provision of telecommunications wholesale services
Realisation of the services of sipgate GmbH
Traffic, content, contact, personal master data
Customers of sipgate GmbH
impacx services GmbH (previously trading as Tel-inform customer-solutions GmbH), Siemensstr. 32, 47533 Kleve
Call centre services
Ensuring that the customer service is also reachable outside office hours
Master, contact, content, contract data
Customers, interested parties and employees of sipgate GmbH
Microsoft Azure AI Service, a service of Microsoft Ireland Operations Ltd., One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, D18 P521, Ireland
By means of the Microsoft Azure AI Service, various productivity features (automatic call summary with tagging) are realised on the basis of a transcription of the call.
Realisation of the AI features of sipgate GmbH
Contentdsdata
Exclusively customers of sipgate GmbH who use the AI features and have given corresponding consent; the call counterparts of these customers;Note: If the AI features are deactivated, no processing of data takes place by the sub-processor Microsoft!
Google Gemini (via Google Cloud Vertex AI), a service of Google Cloud EMEA Limited, 70 Sir John Rogerson’s Quay, Dublin 2, D02 R296, Ireland
By means of the Google Gemini service, various productivity features (automatic call summary with tagging) are realised on the basis of a transcription of the call.
Realisation of the AI features of sipgate GmbH
Content data
Exclusively customers of sipgate GmbH who use the AI features and have given corresponding consent; the call counterparts of these customers;
Note:If the AI features are deactivated, no processing of data takes place by the sub-processor Google!
Mistral AI, a service of Mistral AI, 15 rue des Halles, 75001 Paris, France
By means of the Mistral AI service, various productivity features (automatic call summary with tagging) are realised on the basis of a transcription of the call.
Realisation of the AI features of sipgate GmbH
Contentdsdata
Exclusively customers of sipgate GmbH who use the AI features and have given corresponding consent; the call counterparts of these customers;Note: If the AI features are deactivated, no processing of data takes place by the sub-processor Mistral AI!
Pusher, a service ofBird B.V.,
Postbus 14674,
1001 LD Amsterdam,
Netherlands
The Pusher service transmits call-relatedcontext information during call transfers and enables communication between the app and the sipgate interface, for example for the signalling of incoming calls. It also keeps the connection alive by means of technical status requests (“pings”), which serve exclusively to verify activity.
Realisation of the services of sipgate GmbH
Traffic data; IP addresses; additional information provided in the course of the call forwarding;Collection, transmission, short-term storage (caching for delivery) and deletion of personal data by means of electronic real-time message transmission (publish/subscribe method, WebSocket connections).
Customers of sipgate GmbH who use one of the apps of sipgate GmbH;
Annex 3
Technical and organisational measures of sipgate
sipgatetakes the following technical and organisational measures for data security within the meaning of Art. 32 GDPR.
1. Confidentiality
Physical access control
In order to prevent unauthorised persons from gaining access to the data processing facilities with which data are processed or used, sipgate has implemented extensive formal access control processes.
The Gladbacher Str. 74 site houses, in addition to sipgate\'s offices, a server room and a server technology room. Electronic keys are issued to selected staff for access to the office. The keys entitle the respective staff member only to open/close individual doors for which they are permitted. All opening and closing operations of a key are electronically logged together with the unique ID of the key. The management of the keys is the sole responsibility of staff directly authorised by the company management.
The server room is locked at all times and may only be entered by selected staff.
Within the building, the access rights of staff, including those holding a key, are restricted to the level necessary for the concrete performance of their tasks.
During business hours, an admissions check is carried out at the permanently staffed reception of the building when entering the building. Outside business hours, all entrances to the building are locked and protected by alarms. The building is additionally secured by a security service. All alarms from the alarm system are reported directly to a security service.
In all data centres, the standard security measures are applied. These correspond to the state of the art. These include, among other things, electronic access control systems with logging, whereby only authorised persons may enter the building, alarm systems, indoor/outdoor video surveillance, 24/7 on-site security personnel, alarm systems, securing of the building with barbed wire, protection by external security services which are automatically informed via a dedicated alarm line in the event of an alarm.
The keys to the individual rooms and cages in the data centre must always be collected from the security personnel.
System access control
In order to ensure that data processing systems can only be used by authorised persons, sipgate deploys a central system for the administration of access authorisations. The access authorisations are granted by sipgate\'s technical director. The administration of these access authorisations is carried out by authorised administrators.
Remote access to sipgate\'s servers for administrative purposes, e.g. for the maintenance of the systems, is only possible via encrypted connections and after prior authentication.
Data access control
In order to ensure that persons authorised to use a system for the processing of data can access exclusively the data subject to their access authorisation, and that stored or in-process data cannot be read, copied, altered or removed without authorisation, sipgate deploys a central system for the administration of access permissions. All accesses are stored locally and on the central log server. Administrative rights can only be exercised via a central administration program.
Access to all data is restricted, for all authorised persons, to the level necessary for the concrete performance of their tasks. In doing so, the statutory data protection requirements are observed, in particular those of the General Data Protection Regulation (GDPR), of the Act on Data Protection and the Protection of Privacy in Telecommunications and Digital Services (Telecommunications-Digital-Services-Data-Protection Act (TDDDG)) and of the German Telecommunications Act (TKG).
Separation
sipgate processes the data on server systems which are logically separated within the network by a system of logical and physical access controls.
Encryption (at rest, E2E, in transit)
sipgate uses several technologies to ensure that stored data are encrypted according to the current state of the art. For this purpose, the stored (at rest) and transmitted (E2E) data are encrypted both at volume level and at field level, among others with AES-256.
All sensitive interactions (in transit) with sipgate (such as API calls, authenticated sessions, etc.) are encrypted during transmission with TLS. In addition, telephone calls and faxes can also optionally be transmitted encrypted with TLS.
2. Integrity
Input control
In order to ensure that sipgate can subsequently verify and determine whether and by whom data has been entered into, altered or removed from the data processing systems, all accesses to the Customer\'s stored data are logged locally and on the central log server.
Transfer control
In order to ensure that data cannot be read, copied, altered or removed without authorisation during electronic transmission, transport or storage, and that it can be verified at which points the transmission of data is provided for in systems for data transmission, access to all systems processing customer data is subject to effective access controls. These access control mechanisms are described in more detail above under point 3.
3. Availability and resilience
sipgate uses a combination of redundant systems and backup solutions in all systems in order to protect the stored data and, where necessary, to be able to restore it. These systems are operated exclusively in premises secured and equipped in accordance with the current state of the art, which have the necessary air conditioning, fire and smoke detection systems and for which detailed emergency plans exist.
4. Procedures for regular review, assessment and evaluation
All measures taken pursuant to this annex are reviewed regularly for their effectiveness and, where necessary, further developed and adapted in line with the state of the art.
sipgate maintains, pursuant to Section 166 of the German Telecommunications Act (TKG), a (non-public) security concept for the protection of telecommunications secrecy and against breaches of the protection of personal data, continuously updates it and is regularly inspected in this respect by the competent supervisory authority.
Furthermore, all staff are trained regularly on topics of data protection. These training sessions are realised entirely in-house, so that a precise alignment with the matters relevant at sipgate is possible. In the course of these training sessions, individual questions are also dealt with in depth.
All sipgate staff who, in the course of their work, come into contact with the processing of personal data are bound to treat personal data confidentially. This regularly takes place already upon the hiring of new staff by means of a contractual declaration of confidentiality which every member of staff has to sign.
sipgate has appointed a data protection officer.
sipgate maintains a record of processing activities within the meaning of Art. 30 (1) and (2) GDPR. This record of processing activities is not public.